Die EU-Kommission denkt über eine Aufspaltung der großen Telekom-Konzerne nach, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. EU- Medienkommissarin Viviane Reding brachte am Donnerstag ein Modell ins Gespräch, bei dem sich die Branche in Netz-Betreiber und Dienste- Anbieter aufteilen müsste. Die Konzerne könnten aber Eigentümer der Netze bleiben, auch wenn sie die Kontrolle über sie abgeben. «Das ist kein Allheilmittel, aber eine mögliche Lösung, um den Markt zu öffnen», sagte Reding in Brüssel. Zugleich erwägt die Luxemburgerin eine eigene EU- Regulierungsbehörde zusätzlich zu den Wettbewerbshütern der 27 Mitgliedstaaten.

Dem Bericht zufolge sind zwölf Jahre nach dem Ende der Staatsmonopole die Preise als Folge des Wettbewerbs zwar gesunken. Und auch die Dienstleistungen und die Auswahl für die Kunden hätten sich verbessert, sagte Reding. Doch das Potenzial sei bei weitem noch nicht ausgeschöpft. So müsse der Verbraucherschutz verbessert werden. Reding kündigte an, sie wolle in diesem Sommer Gesetzesvorschläge für eine Reform der EU-Telekomvorschriften machen. Die Behörde braucht dann grünes Licht der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments.

Die nationalen Regulierer sollten nach Ansicht der Kommissarin bei Schwergewichten wie der Deutschen Telekom oder France Télécom die Auslagerung der Netze erzwingen können. So würde der Konkurrenz ein fairer Zugang gewährt. Vorbild sei Großbritannien, wo die «funktionale Trennung» für mehr Wettbewerb gesorgt habe, sagte Reding. Dort wurde das Festnetz der British Telecom (BT) in eine eigenständige Gesellschaft ausgelagert, die aber Eigentum von BT bleibt. Ähnliche Vorschläge hat die Kommission im Januar auch für die Energiebranche gemacht. Dabei stößt sie aber auf Widerstand aus Deutschland und Frankreich.

Bei der Reform der Telekomregeln müsse daneben für eine EU-weit einheitlichere Regulierung gesorgt werden, sagte Reding. Die nationalen Behörden seien nicht unabhängig genug. Es gebe oft unterschiedliche Lösungsansätze für ähnliche Wettbewerbsprobleme, die zudem vielfach zu langsam gelöst würden.

«Diese Unstimmigkeiten sind ein echtes Hinternis für die Unternehmen», kritisierte die Kommissarin. «Es geht nicht an, dass wir 27 unterschiedliche Anwendungen von EU-Recht haben.» Hier müsse ein Gremium auf EU-Ebene Abhilfe schaffen, beispielsweise in Form einer eigenen Behörde. Möglich wäre auch, der Kommission mehr Verantwortung zu geben.

Alles in allem ist die Liberalisierung nach Worten von Reding aber ein Erfolg. «Die Öffnung der Telekommunikationsmärkte ist gewiss einer der größten Erfolge der EU, wie man an sinkenden Tarifen und verbesserten Dienstleistungen ablesen kann.» So seien die Preise für ein dreiminütiges Festnetzgespräch seit dem Jahr 2000 im Schnitt von gut 42 Cent auf 25 Cent gesunken. Im vergangenen Jahr habe die Branche Umsätze von 290 Milliarden Euro und ein Wachstum von 2,3 Prozent verzeichnet.

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