2007-03-14Die CO2-Abgabe dreht sich immer noch in einer Warteschlaufe
Von moritzleuenberger @ 09:19 [ Default ]

Ich habe mich schon einige Male über Blogs geäussert, jedoch nie in einem Blog. Als Kommunikationsminister interessiert mich, ob sich ein Blog für den Meinungsaustausch eines Bundesrates mit anderen Menschen eignet oder nicht.

Dies ist nicht selbstverständlich. Ich kann beispielsweise nicht Bundesratsbeschlüsse zur Diskussion stellen. Ich könnte sie allenfalls erklären. Ich kann auch nicht neue wichtige Vorhaben oder Berichte im Blog kundtun. Die Öffentlichkeit will rechtsgleichen Informationszugang. Ich kann aber doch Einblick in die manchmal etwas vertrackten Zusammenhänge geben, gegenwärtig in die Diskussion um die künftige Energiepolitik:

Noch immer ist keine CO2-Abgabe beschlossen. Die Verzögerung liegt in der Diskussion um Gaskraftwerke. Ein Teil des Parlamentes will sie durch Auflagen verhindern, ein anderer Teil will sie nur so mit Auflagen belasten, dass sie immer noch Strom zu wettbewerbstauglichen Bedingungen produzieren können, und alle, auch der Bundesrat, wollen sie zwingen, ihren CO2-Ausstoss vollständig zu kompensieren.

In der Tat bringen uns die geplanten Gaskraftwerke in ein grosses Dilemma. Der Bundesrat ist der Meinung, wir brauchen sie, damit die Schweiz ausreichend mit Strom versorgt wird. Andererseits produzieren sie CO2, sind also klimaschädlich. Verbieten wir sie, werden sie doch gebaut, aber jenseits unserer Landesgrenzen. (Im Vergleich zu den heutigen Kohlekraftwerken z.B. in Deutschland sind sie weniger klimaschädlich.) Klimapolitisch fällt es aber überhaupt nicht ins Gewicht, wo das CO2 in die Atmosphäre entweicht. Je tiefer wir in die Materie dringen, desto komplexer sind die Fragen, die sich stellen. Kann man Gaskraftwerke überhaupt zwingen, ihren CO2-Ausstoss durch Begleitmassnahmen zu neutralisieren oder haben sie das Recht wie alle anderen, nur eine Abgabe zu zahlen? Was ist, wenn es dafür Gesetzesänderungen braucht, die dem Referendum unterstehen? Nun hat der Ständerat seine Beratungen unterbrochen und seine Kommission gebeten, die Sache noch gründlicher anzuschauen. Die Diskussionen gehen weiter.

Wenn das Parlament den Beschluss über die CO2-Abgabe an eine gesetzliche Regelung über Gaskraftwerke knüpft, dauert es noch viel länger, bis sie erhoben werden kann. Und: Wenn sich die Räte nicht einigen können, wird die CO2-Abgabe gar nicht eingeführt. Manchmal kommt es mir vor, als würden Ärzte am Bett eines Patienten stehen und unendlich lange die Methoden diskutieren, wie man ihn heilen sollte – bis es zu spät ist dafür.

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