Letzten Freitag, den 1. September 2006, wurde ein Vergleich zwischen den beiden Parteien, Stefan Frei als bisheriger Domainbesitzer und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, unterzeichnet. Die vom Bund eingeklagten CH-Domains werden innert 90 Tagen auf die Schweizerischen Eidgenossenschaft übertragen und Stefan Frei verzichtet auf eine Klage gegen die Schweizerischen Eidgenossenschaft. Im Gegenzug erhält Stefan Frei von der Schweizerischen Eidgenossenschaft das unbeschränkte Nutzungsrecht für die ORG-Domains schweiz.org, suisse.org, svizzera.org und switzerland.org.

Per 30. November werden die CH-Domains auf die Schweizerischen Eidgenossenschaft übertragen, sämtliche Email-Dienste @schweiz.ch/@suisse.ch/@svizzera.ch werden per diesem Datum eingestellt. Besitzer einer solchen Email-Adresse werden in den nächsten Tagen per Mail infomiert. Dank dieser Einigung kann den betroffenen Email Nutzern der CH-Domains eine adequate Alternative unter den ORG-Domains angeboten werden. Das vom Staat vertraglich zugesicherte unbeschränkte Nutzungsrecht an den ORG-Domains ermöglicht es den Betreibern der Plattform neue Dienste und Angebote zu lancieren. Neue Kooperationen und Partnerschaften, um schweiz.org/suisse.org/svizzera.org/switzerland.org in Zukunft noch attraktiver zu machen werden angestrebt.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft leistet für die Übertragung der CH-Domainnamen eine freiwillige, einmalige pauschale Zahlung von CHF 50’000.00 an Herrn Frei.


Am 1. September haben die beiden Parteien folgenden Vergleich Unterschrieben.

Stefan Frei überschreibt die Domains schweiz.ch/suisse.ch und svizzera.ch per 30.11.2006, 16.00 Uhr an die Schweizerische Eidgenossenschaft.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft leistet eine freiwillige, einmalige pauschale Zahlung von CHF 50’000.00 an Herrn Stefan Frei.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft sichert Stefan Frei vertraglich die unbeschränkten Nutzungsrechte an den Domains schweiz.org/suisse.org/svizzera.org/switzerland.org für mindestens 5 Jahre zu.
Die .org-Domains werden treuhänderisch an Rechtsanwalt Urs O. Kraft, den Anwalt von Stefan Frei, übertragen.
Um die .org Domains nach 5 Jahren zu erhalten muss die Schweizerische Eidgenossenschaft den Vertrag 12 Monate im Voraus künden und an den Besitzer der Domains pauschal und freiwillig weitere CHF 50'000 bezahlen.
Die unter den .org-Domain-Namen betriebenen Portale dürfen keine Verwechslungsgefahr mit den amtlichen Portalen der Schweizerischen Eidgenossenschaft bieten.
Auf den nicht amtlichen Charakter ist zumindest auf der Einstiegsseite in den jeweiligen Sprachen des Domain-Namens wie folgt hinzuweisen: Nicht amtliche Informationen - Informations non officielles - Informazioni non ufficiali - Unofficial information
Die Verwendung der Schweizerischen Wappen, Flaggen und weiterer staatlicher Symbole im Sinne des Wappenschutzgesetzes ist untersagt.
Die unter den .org-Domain-Namen zugänglichen Seiten dürfen keine widerrechtlichen Inhalte oder Links aufweisen oder beinhalten.

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