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Ständerat ringt um letzte Meile

In der seit heute laufenden Session diskutiert der Ständerat zum letzten Mal seine Differenzen mit dem Nationalrat um die letzte Meile. Die SR-Kommission ist nach wie vor für eine völlige zeitliche Öffnung.

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Datum: 

06.02.2006 14:47:04 / newsbyteNews


Die ständerätliche Fernmeldekommission will dieletzte Meile zeitlich unbeschränkt öffnen. Sie stellt sich damit nach wie vor gegen den Nationalrat, der den Konkurrenten der Swisscom den Bitstrom-Zugang auf den Kupferkabeln nur für zwei Jahre gewähren will. Wie Präsident Thomas Pfisterer (FDP/AG) am Freitag den Bundeshausmedien mitteilte, hält die Kommission an den Beschlüssen des Ständerates fest. Folgt das Plenum in dieser letzten Differenz im Fernmeldegesetz der Kommission, wird in der Märzsession eine Einigungskonferenz zwischen Vertretern von National- und Ständerat nötig. Sollte auch diese scheitern, wird das Dossier letzte Meile in den Räten geschlossen.



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