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RegTP kann Faxwerbung verbieten

In einem Gerichtsentscheid bestätigte das Verwaltungsgericht in Köln, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Deutschland gegen Versender von Faxwerbung Verbote aussprechen kann. Der Geschäftsführer eines Unternehmen...

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Datum: 

12.07.2005 09:16:37 / newsbyteNews


In einem Gerichtsentscheid bestätigte das Verwaltungsgericht in Köln, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Deutschland gegen Versender von Faxwerbung Verbote aussprechen kann. Der Geschäftsführer eines Unternehmens für Werbe-Faxe hatte sich von einem Verbot der RegTP nicht beeindrucken lassen und seine Werbe-Faxe weiterhin gesendet sowie eine Klage wegen Nötigung eingereicht. Das Gericht hat seinen Antrag abgewiesen und klar gestellt, dass Werbefaxe ohne Einwilligung des Empfängers ein Verstoss gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen.



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