Von Seiten der "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" erhielten die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments am Freitag eine von rund 500 Unternehmern unterzeichnete Erklärung gegen Softwarepatentierung. Die Unternehmer reagieren damit auf das massive Lobbying internationaler Konzerne zur Annahme der umstrittenen Gesetzesvorlage des EU-Ministerrates zur Softwarepatentierung. Mit einer Konferenz am 29.6. im Europaparlament wollen die Unternehmer unterstreichen, dass kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) die aktuelle Gesetzesvorlage ablehnen und wesentliche Änderungen verlangen. Am 5. Juli wird das Europa-Parlament über die umstrittene Richtlinie "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abstimmen. Vor allem kleinere Unternehmen sind gegen die Patente, grosse Konzerne hätten es hingegen gerne.

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