Der niederösterreichische Landtag hat am gestrigen Dienstag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ eine Handymasten-Steuer beschlossen, die im eher in Geldnöten steckenden Bundesland bis zu 45 Millionen Euro einbringen soll. Die beiden anderen Parteien "Grüne" und "Freiheitliche" waren dagegen und nun stellt sich die Frage, ob gegen das Gesetz noch Massnahmen möglich sind. Die Handymasten-Steuer soll vier Jahre lang gelten, sofern sie am 1. Januar 2006 in Kraft treten kann. Fatal am Entscheid sind nun die Massnahmen anderer Bundesländer, es wird geprüft ob man nachziehen soll. Erklärt wird die Steuer mit dem Wildwuchs an Handymasten, denn die EU-Regeln und Grenzwerte sind den Politikern zu wenig streng. Die Mobilfunk-Unternehmen im Lande wollen die Steuer bekämpfen und haben auch schon einiges angekündigt. Unter anderem wird auch geprüft, ob man die Anlagen in Niederösterreich einfach stilllegen kann. Sicher ist, Die Kunden in Niederösterreich werden die Steuer direkt aufgebrummt erhalten, jeder Kunde wird künftig 5 Euro mehr zahlen müssen. Alleine Marktführerin Mobilkom würde mit der Steuer rund 25 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich abführen müssen, nur für ein Land, wohlgemerkt. Gestraft würde, wer mehr Antennen hat oder ein neues Netz aufbaut und die Kosten nicht auf die Kunden umlegen kann. Man hofft nun auf ein Machtwort der Wiener Regierung, diese kann das Gesetz stoppen.

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