Und wieder meldet sich eine Stimme aus der deutschen Politik zur Frage der Vorratspeicherung von Kommunikationsdaten zu Wort. Ausgerechnet von seiner Parteifreundin und Kabinettskollegin Brigitte Zypries sieht der deutsche Innenminister Otto Schily seine Pläne zur Massen-Datenspeicherung eher abfällig kommentiert. Die deutsche Justizministerin fragt sich öffentlich in der Illustrierten Focus nach dem Sinn der Pläne, sämtliche Kommunikationsdaten - ohne Verdachtsmoment und ohne richterliche Prüfung - 12 Monate lang zu speichern. Die Sozialdemokratin will zuerst geklärt haben, ob eine solche Datenspeicherung im Einklang mit der Verfassung stünde. Dabei sähe es "verfassungsrechtlich einfacher" aus, wenn die Polizei belegen könnte, dass sie Anschläge und Verbrechen mit Hilfe solcher Daten hätte aufklären können. Aber nachdem es heute ja schon Telefonverbindungen, die gar nicht gespeichert werden (z.B. Flatrates). Somit könnten Kriminelle eine einzurichtende Kontrolle einfach umgehen, so dass man sich nach dem Sinn der Übung überhaupt fragen müsste. (pol)

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