Der deutsche Bundes-Innenminister Otto Schily, einst Terroristen-Rechtsanwalt und Vorkämpfer für Bürgerrechte, beurteilt die von seiner Regierung verabschiedeten verschärften Sicherheitsgesetze sehr positiv. Die Zeitschrift Der Spiegel zitiert einen vertraulichen Bericht, wonach der Sozialdemokrat den "deutlich verbesserten Informationsfluss" lobt, den seine in der Folge des 11. September erlassenen Gesetze geschaffen hätten. Die Sicherheitsbehörden des Ministers hätten ihre neuen Befugnisse "verantwortungsvoll und zurückhaltend" gebraucht. Und weil das alles so wunderbar gelaufen ist, wünscht der Politiker sich, dass seine Geheimdienste erleichterten Zugang zu allerlei vertraulichen Daten erhalten. Besonders bei der Beseitigung von Bürgerrechten sollen auch bürokratische Hürden fallen, die heute bei Überwachungsmassnahmen noch zu nehmen sind, so der Spiegel. Besonders umstritten ist in diesem Zusammenhang übrigens auch die Absicht, dass Provider, Telekom-Anbieter u.ä. die Verbindungsdaten ihrer Kunden ein Jahr lang auf Vorrat speichern sollen. (pol)

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