Wenn es nach den Plänen des deutschen Bundesinnenministers Otto Schily geht, dann wird es in Deutschland nach jahrelangen Verhandlungen nun doch keinen einheitlichen digitalen Polizeifunk geben. Schily will demnach den Streit mit den Innenministern der einzelnen Bundesländer beenden. Demnach wurde die deutsche Bundesregierung die ihr unterstehenden Polizeikräfte (hauptsächlich den Bundesgrenzschutz) mit digitalen Kommunikationsmitteln ausrüsten. Das würde rund 800 Millionen Euro kosten. Und die einzelnen Länder könnten dann machen, was sie wollen. Ziel sei immer noch die Umstellung aller Polizeikräfte Deutschlands in ein einheitliches digitales Funknetz. Bisher ging der Streit nur darum, in welchem Ausmass sich der Bund an den Gesamtkosten von 3 Milliarden Euro beteiligt. (pol)

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