In einem Schreiben an die Medien bedauert sunrise die verpasste Chance zur
beschleunigten Öffnung der letzten Meile. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die revidierte Fernmeldienstverordnung (FDV) als gesetzliche Grundlage für die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses nicht ausreicht. Damit ist der Entscheid des Bundesrates, die letzte Meile zu öffnen vorläufig gestoppt. Es liegt nun am Ständerat, mit einer schnellen und umfassenden Öffnung der letzten Meile auf dem Gesetzweg für einen flächendeckenden Wettbewerb zu sorgen. Laut Bundesgericht gibt es keine rechtliche Grundlage im Fernmelde-Gesetz, die eine Entbündelung heute erlaubt, der Bundesrat und die ComCom haben somit falsch entscheiden und müssen die Verordnung zur Oeffnung überdenken. Die Lausanner Richter haben nun die ComCom angewiesen, das auf die revidierte FDV gestützte Interkonnektionsgesuch von sunrise vom 29. Juli 2003 betreffend vollständig entbündelten und gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss aus den genannten formellen Gründen abzuweisen. Zur grundsätzlichen Notwendigkeit einer Öffnung der letzten Meile hat sich das
Bundesgericht nicht geäussert. Diese gilt denn auch nach wie vor als unbestritten. Parallel zum Entscheid aus Lausanne hat der Nationalrat die gesetzliche Grundlage im Oktober dieses Jahres beraten un sich für eine rasche und umfassende Öffnung des Monopol-Anschlussnetzwerks der Swisscom ausgesprochen. Nach dem jüngsten Bundesgerichtsentscheid ist es nun umso wichtiger, dass die eingeleitete Revision des Fernmeldegesetzes vom Ständerat so rasch wie möglich zu Ende geführt wird.

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