Nach langem Hin und Her wollen die Regierungsparteien noch vor Ende des Jahres einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz im Parlament einbringen. Das Gesetz, ein Renommier-Projekt der Grünen, ist in der Vergangenheit schon am Widerstand des Bürokratie-Apparats gescheitert, und seit diesem Sommer jagten einander die Ankündigungen, dass das Gesetz nun käme. Inzwischen heisst es, dass die deutsche SPD zwar noch etwas Zeit braucht für die parteiinterne Verabschiedung, dass der Entwurf aber noch vor Ende Jahr im Bundestag eingebracht wird. Das Gesetz sieht vor, dass Informationen im Internet "allen Bürgern frei zur Verfügung" gestellt werden. Dabei soll der derzeitige "Notstand", der in einer "Geheimhaltungskultur" innerhalb der Behörden besteht, behoben werden. Für diese Behörden sei es ein gewaltiger Unterschied, ob man Anfragen durch einen Pressesprecher abspeisen lässt, oder ob alle das Recht zur Einsicht in die Originalakten haben. (pol)

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