Bund und Länder streiten um eine präventive Post- und Telefonüberwachung. Hierbei geht es um die Frage, welche Erkenntnisse aus den Bereichen Staatsschutz, Geldfälschung, Geldwäsche, Betäubungsmittelkriminalität, Terrorismusbekämpfung und dem unerlaubten Außenhandel Landes- und Bundesbehörden erhalten und wie sie diese verarbeiten dürfen. Vor allem sind sich Bund und Länder uneinig, wann auch der Bundesnachrichtendienst mit personenbezogenen Überwachungsdaten beliefert werden soll. Starke Kritik ruft das Neuregelungsgesetz bei der Humanistischen Union (HU) hervor vor. In einem Schreiben an den Rechtsausschuss des Bundestags, der sich als Nächstes mit dem Entwurf befassen wird, wird bemängelt, dass das dem Parlament und der Öffentlichkeit der volle Umfang der bisherigen Überwachungsmassnahmen nicht bekannt sind. (aps)

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