Der deutsche Mobilfunk-Provider Mobilcom klagt gegen eine Auflage der EU. Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein hatten eine Bankgarantie für Mobilcom über 112 Millionen Euro abgegeben, nachdem der Betreiber durch Ersteigerung einer UMTS-Lizenz an den Rand des Konkurses geraten war. Durch diese staatliche Garantie, so die Brüsseler Administration, werde der Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt verzerrt. Folglich genehmigten die europäischen Kartellwächter diese Bürgschaft nur mit der Auflage, dass Mobilcom den Online-Verkauf von Mobilfunkverträgen für 7 Monate aussetzt. Gegen diese Verfügung wiederum hat Mobilcom jetzt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxembourg eingereicht. Die EU, so das Unternehmen, sei hier "in der Sache nicht zuständig". Denn es sei hier nur der deutsche Markt betroffen. Brüssel dürfte aber nur in Fragen des zwischenstaatlichen Handels intervenieren. (pol)

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