Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft ECO hat sich positiv über die geplante Neuregelung des Urheberrechts in unserem Nachbarland geäussert. Insbesondere hervorgehoben hat die Branchenvertretung, dass die Regierung offenbar davon abrückt, die Internet-Provider nicht zur Auskunft gesetzlich zu verpflichten. Der Verband hatte im Vorfeld der Beratungen darauf hingewiesen, dass Provider aus Gründen des Datenschutzes Daten heute sofort löschen müssen. Eine Pflicht, Auskünfte über Copyright-Brecher an die Behörden zu erteilen, stünde dem entgegen. Wie ein ECO-Vertreter erklärt, müsste eine Auskunftspflicht gesondert vor dem Hintergrund von Telefongeheimnis, Datenschutz, Zivilprozessrecht und der Frage der Kostenerstattung an die Provider diskutiert werden. (pol)

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