Die Europäische Kommission plant offenbar die Neuregelung ihrer "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". Und entsprechend beginnt die Debatte unter der Oberfläche wieder heftig zu brodeln. Auf der einen Seite stehen die Verfechter der grundsätzlichen Freigabe von Software. Auf der anderen Seite finden sich mächtige Lobbyisten wie IBM, Microsoft, Siemens, Philips, Alcatel u.s.w., die sich wünschen, dass man in der EU Software genauso patentieren kann wie in Amerika oder Japan. In einem offenen Brief an die niederländische EU-Präsidentschaft verlangt die Free Software Foundation Europe FSFE erneut, die Patentierbarkeit von Software in der EU aufzuheben. Unter anderem wird verwiesen auf ein Patent von Sun Microsystems auf das Einkaufen mit einem elektronischen Warenkorb oder etwa auf das Bezahlen mit Kreditkarte per Internet. Gekämpft wird auf EU-Niveau mit harten Bandagen. Es dauerte fast zwei Jahre, bis Kommission und Parlament sich auf einen Entwurf geeinigt hatten. Der wurde von den im Ministerrat versammelten Regierungen dieses Jahr noch einmal abgeändert. In den kommenden Wochen nun soll der Ministerrat den Kompromiss ohne weitere Beratung verabschieden. (pol)

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