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03.09.2004 09:06:17 / newsbyteNews |
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Der Amerikaner Bill Purdy hatte eine ganze Reihe von Domains registriert, die bekannte Markennamen enthielten, darunter etwa drinkcoke.org, mycoca-cola.com, mymcdonalds.com, mypepsi.org oder my-washingtonpost.com. Der engagierte Abtreibungsgegner benutzte diese Domains, um politische Propaganda gegen die Zulässigkeit von Abtreibung zu verbreiten. Unter anderem zeigte er auf seiner Homepage auch Bilder von abgetriebenen Föten. Er behauptete, die Firmen, deren Namen er in seinen Domains verwendete, würden Abtreigung fördern. Ein amerikanisches Bezirksgericht verfügte auf Antrag der betroffenen Firmen die Stillegung der Domains wegen Verstosses gegen das Anti-Cybersquatting-Gesetz von 1999. Dagegen ging Purdy in die Berufung mit der Begründung, dieses Verbot verletze sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Vor dem Appellationsgericht wurde seine Berufung jetzt abgewiesen und das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Das Verbot der Verwendung von "verwirrend ähnlichen" Domain-Namen und die Verfügung auf deren Herausgabe sei korrekt, so die Richter. Dabei spiele es keine Rolle, dass Purdy selber seine politischen Ziele für ehrenwert hält. (pol)
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