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Bush ernennt Leute durch die Hintertür

Grundsätzlich kann der US-Präsident nicht einfach seine Leute in Chefbeamten-Positionen setzen. Er braucht dazu die Zustimmung des Senats. Nachdem der nun die Ernennung von Deborah Majoras zur Leiterin der Gewerbeaufsichtsbehörde FTC verhindert ha...

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03.08.2004 10:47:16 / newsbyteNews


Grundsätzlich kann der US-Präsident nicht einfach seine Leute in Chefbeamten-Positionen setzen. Er braucht dazu die Zustimmung des Senats. Nachdem der nun die Ernennung von Deborah Majoras zur Leiterin der Gewerbeaufsichtsbehörde FTC verhindert hatte, geht George Bush nun einen Umweg und bringt einige seiner Leute durch die Hintertür in ihre Ämter. Da das Parlament zur Zeit sommerliche Sitzungspause hat, kann der Präsident provisorische Ernennungen vornehmen - im konkreten Fall möglicherweise für länger als er selbst noch im Amt ist. Deborah Majoras erhält nun doch die Leitung der FTC übertragen, und zwar bis Ende 2005. Ebenfalls ohne Bestätigung durch den Senat hievt der Präsident auch noch Job Leibowitz als Mitglied des Verwaltungsrats der FTC in den Sessel. Und Jonathan Dudas wird Chef des Patent und Trademark Office. Dudas war schon seit dem Abschied des bisherigen Chefs im letzten Jahr interimistischer Leiter des Patentamts. Nominiert wurde er von Bush im März, jedoch nie vom Senat bestätigt. Nun ist er auch ohne diese Bestätigung im Amt. (pol)



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