Der Bundesrat hat es heute abgelehnt, wie voraus zu sehen war, eine SMS-Steuer zu Gunsten der Altersvorsorge AHV zu prüfen. Mehrere Nationalräte forderten vom Bund die Einführung einer SMS-Steuer, weil der boomende SMS-Markt durchaus einige Rappen Sonderabgaben vertrage. Vorgeschlagen war eine SMS-Abgabe von 5 Rappen für jedes verschickte SMS. Der Thurgauer SVP-Nationalrat Alexander Baumann setzte sich mit seinen fadenscheinigen Argumenten nicht durch, seine Schätzung von jährlich 150 Millionen Franken für die AHV kam auch deshalb nicht gut an, weil die Zahlenden genau am anderen Ende der AHV-Fahnenstange stehen. Der Bundesrat stellte klar, dass eine SMS-Abgabe eine neue Sondersteuer wäre, der Volk und Stände zustimmen müssten. Diese Steuer wäre auch nicht mit den Spielbanken-, Zigaretten- und Alkohol-Steuern zu vergleichen, die allesamt ein Suchtverhalten eindämmen sollen.

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