Das amerikanische National Research Council verlangt Massnahmen hinsichtlich des amerikanischen Patentrechts. Es muss auch in Zukunft sichergestellt werden, dass überholte Vorschriften und Budget-Engpässe beim U.S. Patent and Trademarkt Office nicht die allgemeine Innovation behindern. Der Bericht spricht von einem Rückstand von derzeit 500,000 Patentanträgen, zu denen jährlich rund 350,000 neu hinzukommen (nicht wenige aus dem IT-Bereich). Diese beiden Zahlen werden weiter wachsen und irgendwann die Patent-Sachbearbeiter gänzlich überfahren. Deswegen schlägt das National Research Council sieben Massnahmen vor, um die Flut etwas einzudämmen. Darunter befinden sich, neben der Anstellung weiterer Sachbearbeiter, vor allem eine Öffnung des Systems, um leichter gegen fragwürdige bestehende Patente vorgehen zu können und die frühere Rückweisung von Patentanträgen, die von Leuten in der Branche als "naheliegend" betrachtet werden. Das National Research Council wurde bereits 1863 als Beratungsstab des US-Präsidenten in wissenschaftlichen Fragen gegründet. Mehr zur Frage von Software-Patenten lesen Sie auch auf Newsbyte in einem Interview, das Achim H. Pollert letztes Jahr mit Dr. Reinhard Oertli geführt hat. (pol)

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