Die SPD hat heute in der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post ein Grundlagenpapier zu einem neuen Gesetz verabschiedet, mit dem man in Deutschland das Versenden unerwünschter Werbemails über das Internet unter Strafe stellen wird. Laut einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" plant die Regierung, das Versenden von Spam mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug zu ahnden. Die Dauer der Freiheitsstrafe ist noch offen, man plant das Gesetz aber vor allem gegen die grossen Spammer, die dann mit Millionenstrafen zu rechnen haben. Weil die EU bereits eine Gesetzesänderung aufgrund des Datenschutzgesetzes vorgenommen hat, muss Deutschland seine Gesetze anpasen und das Anti-Spam-Gesetz hat nun gute Aussichten. Geplant ist, Werbung ohne Zustimmung des Empfängers zu verbieten.

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