Der Nationalrat hat heute Vormittag über die Oeffnung der letzten Meile beraten und dabei den Weg des Bundesrates beschritten. Der Nationalrat ist mit 98 zu 83 Stimmen für eine Revision des Fernmeldegesetzes, die vorberatende Kommission wollte sich dem Gesetz gar nicht lange widmen. Verworfen wurde ein Antrag, die Vorlage und Detailbehandlung des Gesetzes zu trennen, Spamschutz ja aber Letzte Meile nein wurde nicht zugelassen. Der Nationalrat muss nun das Gesetz genau behandeln und wird sich in einzelnen Punkten zu einigen haben. Weil die Swisscom im Gesetz selbst eine Enteignung sieht, ficht das Unternehmen den Bundesratsbeschluss bereits an. Wenn der Nationalrat das Gesetz absegnet ist die Fernmeldeverordnung erneuert, dann ist die letzte Meile freizugeben. Es kann aber natürlich auch anders kommen, eventuell lässt der Nationalrat noch eine Uebergangsfrist zu oder es bleibt auch alles beim alten.

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