Der deutsche Mobilfunkanbieter MobilCom will nun doch auf Teil-Rückerstattung der UMTS-Lizenzgebühren klagen, teilte das Unternehmen mit. Bei MobilCom findet man sehr viele Gründe, warum ein Teil oder das Ganze der einbezahlten Summe dem Unternehmen rückerstattet werden sollte, deshalb will man nun intensiv an der Klageidee arbeiten. Unter anderem geht es um die Rückerstattung der Umsatzsteuer, eine entsprechende Klage sieht das Bundesfinanzministerium als unrealistisch an, man habe die Ansprüche bereits rechtlich geprüft. Bei Mobilcom wartet man laut einem Artikel im Spiegel auf die Zusage von France Telecom, das Verfahren zu stützen und zu finanzieren, Zustimmung haben die Franzosen bereits signalisiert. In Oesterreich haben die sechs Telefonkonzerne auf Rückzahlung eines Teils der Gebühren für die UMTS-Lizenzen geklagt und Recht bekommen, deshalb sollte eine Teilrückzahlung auch in Deutschland realistisch sein, meinen einige Experten. Weil die Lizenzgebühren von deutlich über 85 Milliarden Euro in Deutschland enorm hoch ausfielen, haben die Telefonkonzerne von sich aus die Umsatzsteuer nicht bezahlt oder auf Sperrkonten gelegt, mussten diese aber dann einzahlen. Die Umsatzsteuer wurde aber zurückgefordert weil Investition, der Staat hat den Anspruch aber bislang nicht anerkannt. Der Staat bezweifelt einfach, das eine Umsatzsteuer fällig ist, damit kann diese auch nicht zurückgefordert werden. Eine gemeinsame Klage könnte aber Früchte tragen und deshalb gibt es immer wieder Verhandlungen.

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