Das amerikanische Online-Zahlungssystem PayPal hat eine Untersuchung des New Yorker Staatsanwalts Eliot Spitzer wegen Betrugs aussergerichtlich bereinigt. Das zur eBay-Gruppe gehörende Unternehmen zahlt 150,000 Dollar Busse an die Staatskasse, und das Verfahren wird im Gegenzug eingestellt. PayPal hat nicht den rechtlichen Status einer Kreditkarte und ist so auch nicht gesetzlich verpflichtet, irrtümlich bezahlte oder betrügerisch erschlichene Beträge dem Kunden wieder gutzuschreiben (sog. "chargeback"). Die US-Behörden halten PayPal vor, in den Geschäftsbedingungen die Kunden glauben zu machen, sie hätten genau diesen gesetzlichen Schutz. Im Rahmen der Vereinbarung wird PayPal auch seine Geschäftsbedingungen ändern. Auch die amerikanischen Bundesbehörden und andere Staaten haben PayPal Fragen gestellt, ohne dass förmliche Verfahren in Gang gesetzt wurden. (pol)

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