Der Bundesrat lehnt den von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vorgeschlagenen Medienartikel zur Ergänzung der Bundesverfassung ab. Die obersten Schweizer Führungskräfte haben sich aber dazu bereit erklärt, eine Presseförderung über billige Posttaxen zu überprüfen und zu verbessern. Das von der Kommission vorgeschlagene Presseförderungskonzept ist dem Bundesrat zu stark auf strukturerhaltende Massnahmen ausgerichtet, solche haben wenig Aussichten auf Erfolg wenn den Verlagen die Wirtschaftlichkeit fehlt. Die Verlage müssen sich weitgehend selbst finanzieren können, der Staat kann aber Unterstützung bieten. Gerade die Abhängigkeit vom Staat als Geldgeber wäre für einen unabhängigen Journalismus fatal, ist der Bundesrat der Ansicht. Der Bundesrat will weiterhin mit Fördergeldern für eine breite Presselandschaft sorgen, will auch das Konzept optimieren. Man denkt aber klar an die Milderung des Kostendruckes, wodurch individuelle Medien gefördert werden können. Wenn die Förderung von Pressekonzepten nur mit einer verfassungsrechtlichen Bundeskompetenz realisiert werden kann, ist der Bundesrat bereit, das heutige Konzept zu überdenken. Vorläufig stemmt man sich aber gegen die Aufnahme eines Medienförderungskonzeptes in die Bundesverfassung.

Es sind keine weiterführenden Informationen zu diesem NewsEintrag verfügbar...