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Bundesrat will letzte Meile rasch öffnen

Wie erhofft von den Mitbewerbern, hat sich der Bundesrat im Wettbewerb auf der letzten Meile zur raschen Oeffnung entschlossen und will diese oeffnung mit aller Kraft und auch gegen Widerstand vorantreiben. Nun wird der juristisch schnellste Weg g...

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19.02.2003 16:53:47 / newsbyteNews


Wie erhofft von den Mitbewerbern, hat sich der Bundesrat im Wettbewerb auf der letzten Meile zur raschen Oeffnung entschlossen und will diese oeffnung mit aller Kraft und auch gegen Widerstand vorantreiben. Nun wird der juristisch schnellste Weg geprüft und eine Revision der Fernmeldegesetzgebung der Verordnung durch den Bundesrat gegenüber gestellt. Da eine Verordnung beim Bundesgericht angefochten würde, ist eine Gesetzesrevision unter Umständen schneller machbar. Allerdings will man nun beide Wege prüfen und vielleicht auch parallel beschreiten. In einer Woche will der Bundesrat erneut zusammenkommen um über diese Taktik zu befinden. Die Swisscom spricht immer noch von einer Enteignung und will sich mit aller Kraft gegen alle Freigaben wehren. Unter anderem hat man auch mit der Cablecom auf der letzten Meile argumentiert.



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