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24.01.2003 12:12:45 / newsbyteNews |
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Der Bundesrat will die Vernehmlassungsverfahren zur Meinungsbildung unter der Bevölkerung und interessierter Kreise in Zukunft vor allem Online durchführen. Bis Ende April prüft man die Möglichkeiten, das bisher vor allem "papierne" Verfahren auch mit Onlinemeinungen zu ergänzen. Es geht bei der Vernehmlassung darum, Meinungen und Stimmen aus dem Volk aber auch von Verbänden und politischen Kräften zu sammeln, auf Grund deren Basis ein Konsons erzielt werden soll. Vorläufig prüft man ein Gesetz, mit dem die Papierform und die elektronische Form noch parallel und gleichberechtigt zugelassen sind, später will man die Vernehmlassungen vor allem Online durchführen. Die Konsultation dauert wie bisher in der Regel drei Monate. Daran teilnehmen kann grundsätzlich jedermann, ungeachtet der Nationalität und des Wohnsitzes. Zur Stellungnahme eingeladen werden aber nur die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien sowie Dachverbände und interessierte Kreise.
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