Der weltweit grösste Internet-Provider will gegen die zwei vorangegangenen Urteile vor den Obersten Gerichtshof von Virginia gehen. AOL ist in zweiter Instanz verurteilt, die Daten eines Mitglieds preiszugeben, das den Börsenwert von Nam Tai Electronics (NTE) öffentlich im Internet kritisiert hat. Doch wie AOL am Donnerstag bekannt gab, soll jetzt auch gegen das zweite Urteil Berufung eingelegt werden. "Wir sind vom bisherigen Verlauf des Prozesses enttäuscht, denn hier geht es um das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung", sagte AOLs Unternehmenssprecher Nicholas Graham. Das strittige AOL-Mitglied ist nur unter dem Login-Namen "scovey2" bekannt und gehört zu einer Gruppe von 51 Kritikern, gegen die NTE wegen übler Nachrede klagt. "Die Anschuldigungen der Gruppe sind falsch und geschäftsschädigend", heisst es in der Klageschrift des Elektronik-Herstellers aus Hong Kong, der eine grosse Niederlassung in Kalifornien betreibt und an der Nasdaq-Börse gehandelt wird. AOL bekommt mit seinem Vorgehen derzeit viel Unterstützung von prominenten US-amerikanischen Juristen. So meint auch der US-Rechtsexperte für Verbraucherschutz, David Sobel, dass eine Gerichtshofentscheidung sehr sinnvoll sei: "Es gibt bei den Service-Providern eine grosse Verunsicherung über den Datenschutz ihrer Mitglieder, ein Gerichtshof-Urteil könnte eine bevorstehende Prozessflut frühzeitig stoppen." Damit spielt er auch auf den Fall an, bei dem der US-amerikanische Musikverband RIAA von der Telefongesellschaft Verizon die Herausgabe der Daten eines DSL-Abonnenten verlangt. Auch hier ist das Verfahren inzwischen in der zweiten Instanz angelangt. /ntr/

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