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Details:
Datum: |
16.09.2002 15:41:57 / newsbyteNews |
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Der Schokoladenhersteller Ferrero hat in Oesterreich nun endgültig den Anspruch auf die Domain kinder.at verwirkt, der Content-Provider Mediaclan darf seine Domain behalten. Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat eine ausserordentliche Revision von Ferrero nicht zugelassen, damit ist das Urteil bereits rechtskräftig und die nationalen Instanzen sind ausgeschöpft. Der Oberste Gerichtshof erklärte den Anspruch auf die Domain als nichtig, nur weil es eine Marke gleichen Namens gibt. Der Gerichtshof hat unter anderem auch die Marke "Kinder" in Frage gestellt, dieser Begriff ist allgemeiner Sprachgebrauch, wodurch eine Marke kaum in Frage kommen könne.
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